Datenschutzreform

Ende Mai wird die neue EU-Datenschutzgrundverordnung wirksam. Sie stärkt die Rechte der Verbraucher und bindet Unternehmen an striktere Regeln und Pflichten. Wir versuchen eine Einordnung: Was bringt die Reform mit sich? Was leistet sie, was leistet sie (noch) nicht? Und inwiefern hat sie das Potenzial, ein Meilenstein der Rechtskultur zu werden?

Die EU-DSGVO wurde im April 2016 verabschiedet. Vorausgegangen war ein intensives parlamentarisches Ringen um einen Rechtsrahmen, der europäischen Standards des Persönlichkeitsschutzes innerhalb der Big-Data-Welt Geltung verschafft, ohne deren innovatives Potenzial abzuwürgen. Der Film »Democracy – Im Rausch der Daten« dokumentiert diesen Prozess und vermittelt einen faszinierenden Einblick in das Räderwerk der europäischen Gesetzgebung. Er lässt uns ermessen, wie parlamentarische Errungenschaften zustande kommen.

Eine Botschaft steht bei der DSGVO im Zentrum: Personenbezogene Daten dürfen in Europa nicht "munter drauf los" gesammelt werden, um sie dann irgendwie "kreativ" zu kombinieren. Was Prinzipien wie Datensparsamkeit, Zweckbindung, Transparenz und Vertraulichkeit für Bürger, Unternehmen und Institutionen bedeuten, diskutieren wir im Anschluss an den Film mit Tina Krügel und Joerg Heidrich.